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Keine Strafbarkeit wegen Beförderungserschleichung bei vergessenem Monatsticket

Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kennt diese Situation: Man sitzt in der Bahn, es werden Fahrscheine kontrolliert und plötzlich stellt man fest, dass das Monatsticket zuhause liegt. Ärgerlich, aber nicht strafbar, wie auch das Bayerische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 27. Mai 2020 – 205 St RR 2332/19 betont hat. Fahren ohne Fahrschein strafbar Grundsätzlich ist die Nutzung …

Allgemeines Strafrecht

Für Besitz von Cannabis genügt allein eine freie Zugänglichkeit des Betäubungsmittels nicht

Inwieweit der Besitz von Cannabis unter Strafe gestellt sein sollte, wird in der Öffentlichkeit schon seit langem diskutiert. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Konsum von Cannabis straflos ist und Konsum eigentlich einen kurzweiligen Besitz des Cannabis mit sich bringt. Dass sich in der Praxis aber nicht jeder strafbar macht, der Cannabis konsumiert, zeigt ein aktueller Beschluss des …

Betäubungsmittelstrafrecht, Rechtsmittel

Unberechtigte Beantragung von Corona-Soforthilfe stellt in Berlin keinen Subventionsbetrug, sondern einen Computerbetrug dar

Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Monaten einige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unberechtigten Beantragung von der Auszahlung der Corona-Soforthilfen eingeleitet. Sie ermittelt, wer die Unterstützungshilfen während der Coronapandemie wirklich brauchte und wer sie ohne tatsächlichen Anspruch ausgezahlt bekommen hat. In letzterem Fall ging man dabei von einem Subventionsbetrug aus. Bei den Ermittlungen kam in Berlin die Frage auf, wegen …

Allgemein

Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen auch während Corona-Beschränkungen

Die Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie haben viele Bereiche des Lebens zum Stillstehen gebracht – auch bei Gericht. So kamen weniger Zuhörer:innen in das Gericht, um sich Hauptverhandlungen anzuschauen. Nun musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 17. November 2020 damit befassen, ob die Corona-Schutzverordnungen Menschen daran hindert, als Öffentlichkeit an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Allgemeinverfügung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Anlass …

Allgemein

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen

Hundebesitzer:innen aufgepasst: Wer Hunde nicht anleint, läuft nicht nur Gefahr, ein Bußgeld zu kassieren. Es drohen vielmehr auch strafrechtliche Konsequenzen – zumindest, bei einem Angriff durch einen nicht angeleinten Hund. Das Landgericht Osnabrück verurteilte kürzlich einen Hundebesitzer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem sein Hund eine Spaziergängerin angegriffen hatte und diese gestürzt war. Was war passiert? Die Spaziergängerin lief …

Allgemeines Strafrecht

Notwehrprovokation – welches Vorverhalten schränkt das Notwehrrecht ein?

Die meisten Menschen wissen – oft aus Film und Fernsehen –, dass ihnen in bestimmten Situationen ein Notwehrrecht zusteht, ohne die juristischen Voraussetzungen der Notwehr genau zu kennen. Sie wissen, dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie in Notwehr eine andere Person verletzten. Doch gilt das auch für Personen, die andere provozieren, um sich dann unter dem Vorwand der Notwehr zu verteidigen? Die Antwort dieses Beitrags vorweggenommen: Ja, auch bei einer provozierten oder ir-gendwie mitverursachten Notwehr darf man sich wehren. Wie stark und unter welchen Voraussetzun-gen, ist allerdings immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Allgemeines Strafrecht, Notwehr

Unter den Rock fotografiert – Strafbarkeit von „Upskirting“ und „Downblousing“ seit dem 1. Januar 2021

Das Jahr 2021 beginnt mit dem Inkrafttreten eines neuen Straftatbestandes im Sexualstrafrecht – denn was wäre ein Jahr ohne die Ausweitung oder Verschärfung des Strafrechts. Die Rede ist von dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführten § 184k, der die Überschrift „Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen“ trägt und die als „Upskirting“ und „Downblousing“ bezeichneten Phänomene unter Strafe stellt. Was mit …

Sexualstrafrecht

Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel – Vermittlung von Rauschgift an Abnehmer muss konkret festgestellt werden

Vor allem im Betäubungsmittelstrafrecht hebt der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Verurteilungen auf, weil erstinstanzliche Gerichte mit zu pauschalen Begründungen eine strafbare Beihilfe zum Handeltreiben mit Drogen annehmen. Insbesondere Personen, die wegen des Umgangs ihrer Partner:innen mit Drogen in ein Strafverfahren hineingeraten, werden nicht selten zu Mitangeklagten, ohne dass ihnen tatsächlich eine konkrete Unterstützung von Betäubungsmittelgeschäften nachgewiesen werden kann. Dass dies …

Allgemeines Strafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Rechtsmittel

Warum eine Einstellung des Strafverfahrens aus Opportunitätsgründen die Unschuldsvermutung nicht berührt

Viele meiner Mandant:innen wollen eine Hauptverhandlung – wie ich finde aus guten Gründen – vermeiden. Das Strafverfahren stellt für fast alle von ihm Betroffenen eine erhebliche psychische Belastung dar und bis eine Hauptverhandlung überhaupt stattfindet, vergeht vor allem in Berlin oft viel Zeit. Zeit, in der die Unsicherheit und die Angst, (auch unschuldig) verurteilt zu werden, wächst. Zudem kostet eine …

Durchsuchung, Strafprozessrecht

Sitzengelassen – wenn die Pflichtverteidigerin ihren Mandanten erst nach sieben Wochen im Gefängnis besucht

Das Verhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Verteidiger sollte auf gegenseitigem Vertrauen basieren. Das gilt sowohl für das Verhältnis zum gewählten Verteidiger als auch zum Pflichtverteidiger. Da mit einem Mandat in der Pflichtverteidigung aber weniger Geld verdient werden kann, sollen vereinzelte Strafverteidiger ihre Aufgaben bei einer notwendigen Verteidigung nur halb so engagiert wahrnehmen, wie sie dies bei einer Wahlverteidigung getan …

Strafprozessrecht

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