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Kein Geld für die Fahrt zur Hauptverhandlung – Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben wegen Mittellosigkeit rechtswidrig

Angeklagte in einem Strafprozess müssen zur Hauptverhandlung kommen. Kommen sie nicht, können sie zum nächsten Termin polizeilich vorgeführt oder es kann ein Haftbefehl erlassen werden. Das sieht die Strafprozessordnung in § 230 Abs. 2 vor.

Allgemeines Strafrecht, Haftbefehl, Strafprozessrecht

Polizisten führen Gefahr im Verzug selbst herbei – Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig

Wohnungsdurchsuchungen stellen einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Deswegen dürfen sie nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden. Grundvoraussetzung für eine Durchsuchung ist unter anderem ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Dass die Polizei einen solchen einholen muss und nicht einfach nach eigenem Ermessen mit der Begründung, dass Gefahr in Verzug war, durchsuchen darf, war Gegenstand einer interessanten Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück …

Durchsuchung

Die Bezeichnung eines Staatsanwalts als „selten dämlich“ ist keine Beleidigung

Es war ein langer Weg, den dieser Mann gehen musste, um zu seinem Recht zu kommen. Er kämpfte sich durch alle Instanzen und hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Anlass des Rechtsstreits war ein Schreiben des Mannes an den obersten Staatsanwalt, in dem er sich hitzig über den Bearbeiter seines Strafverfahrens beschwert hatte und dafür wegen Beleidigung verurteilt wurde. Was …

Allgemeines Strafrecht

Urinkontrolle unter Beobachtung in der Haft rechtswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenem Recht

Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für Entscheidungen gut, die die Rechte von Inhaftierten stärken. Nicht selten passiert es, dass Gefangene mit ihren Anliegen durch alle Instanzen in der Strafvollstreckung ziehen und erst beim Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Genauso war es auch in diesem Fall, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht kürzlich beschäftigen musste (https://www.bverfg.de/e/rk20220722_2bvr163021.htmlBVerfG, Beschluss vom Beschluss vom 22. Juli 2022 – …

Strafvollzug

Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille BAK gilt auch bei Fahrten mit E-Scooter

Es hat sich abgezeichnet, dass die Rechtsprechung bezüglich Fahruntüchtigkeit bei E-Scootern wie  bei anderen Fahrzeugen behandelt würde, zumindest was Promillegrenzen angeht. Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21) bestätigt, dass für das Fahrende eines E-Scooters genau die gleichen Promillegrenzen wie bei Autofahrenden gilt. Verurteilung durch Amtsgericht wegen 1,35 Promille auf dem …

Allgemein

Neues zur Geldwäsche: Geld aus Rücklastschriften stellt kein taugliches Geldwäscheobjekt dar

Der Tatbestand der Geldwäsche wurde erst im letzten Jahr geändert und die Strafbarkeit erheblich ausgeweitet. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) macht Mut, dass die Rechtsprechung trotz all der Verschärfungen bei der Geldwäsche genauer hinschauen und nicht jedes moralisch angreifbare Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Was war passiert? In dem vom BGH zu entscheidenden Fall schaltete der Mitangeklagte Werbeanzeigen im …

Allgemein

Abgehört – die Polizei im Visier: Keine Strafbarkeit der Anfertigung vertonter Videoaufnahmen bei öffentlichen Polizeieinsätzen

Wenn die Polizei bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in klassischen Festnahmesituationen zugegen ist, dauert es zumeist nicht lange: Schnell wird das Handy gezückt und der Polizeieinsatz dokumentiert. Dabei kommt die Frage auf: Droht mir dafür eine Strafe? Liegt hier ein Fall von Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vor? Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Das Landgericht Osnabrück (LG) hat dies in seiner …

Allgemein

Keine Strafbarkeit wegen Beförderungserschleichung bei vergessenem Monatsticket

Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kennt diese Situation: Man sitzt in der Bahn, es werden Fahrscheine kontrolliert und plötzlich stellt man fest, dass das Monatsticket zuhause liegt. Ärgerlich, aber nicht strafbar, wie auch das Bayerische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 27. Mai 2020 – 205 St RR 2332/19 betont hat. Fahren ohne Fahrschein strafbar Grundsätzlich ist die Nutzung …

Allgemeines Strafrecht

Für Besitz von Cannabis genügt allein eine freie Zugänglichkeit des Betäubungsmittels nicht

Inwieweit der Besitz von Cannabis unter Strafe gestellt sein sollte, wird in der Öffentlichkeit schon seit langem diskutiert. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Konsum von Cannabis straflos ist und Konsum eigentlich einen kurzweiligen Besitz des Cannabis mit sich bringt. Dass sich in der Praxis aber nicht jeder strafbar macht, der Cannabis konsumiert, zeigt ein aktueller Beschluss des …

Betäubungsmittelstrafrecht, Rechtsmittel

Unberechtigte Beantragung von Corona-Soforthilfe stellt in Berlin keinen Subventionsbetrug, sondern einen Computerbetrug dar

Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Monaten einige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unberechtigten Beantragung von der Auszahlung der Corona-Soforthilfen eingeleitet. Sie ermittelt, wer die Unterstützungshilfen während der Coronapandemie wirklich brauchte und wer sie ohne tatsächlichen Anspruch ausgezahlt bekommen hat. In letzterem Fall ging man dabei von einem Subventionsbetrug aus. Bei den Ermittlungen kam in Berlin die Frage auf, wegen …

Allgemein

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