Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetruges nach Einspruch gegen Strafbefehl eingestellt
Gegen meine Mandantin wurde ein Strafbefehl wegen gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetruges erlassen, in dem sie zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt werden sollte. Sie soll beim Jobcenter verschwiegen haben, dass ihr bereits volljähriger Sohn, der mit bei ihr im Haushalt lebte, Geld mit einem Nebenjob verdient haben soll.
Gegen den Strafbefehl legte ich Einspruch ein. Danach zog sich das Verfahren über mehrere Jahre, da um die Rückzahlung auch vor dem Sozialgericht gestritten wurde. In der Hauptverhandlung vor dem Strafgericht konnte ich das Gericht und die Staatsanwaltschaft schließlich von einer Einstellung des Verfahrens gegen eine geringe Geldauflage überzeugen. Ganz ohne Vorstrafe für meine Mandantin.
Oktober 2022
Mit falschen 20-Euro-Schein bezahlt – Gericht lässt Anklage wegen Geldfälschung nicht zur Verhandlung zu
Mit diesem eltenen Ergebnis hätte ich nicht gerechnet – In einem Verfahren wegen Geldfälschung folgte das Amtsgericht meinem Antrag, eine Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen.
Hintergrund des Verfahrens wegen Geldfälschung war, dass mein Mandant in einem Restaurant und einem Spätkauf mit jeweils einem falschen 20-Euro-Schein bezahlt hatte. Als einem der Kassierer die fehlende Echtheit des Scheins auffiel, rief er die Polizei. Mein Mandant gab noch vor Ort an, dass er davon ausging, mit echtem Geld zu bezahlen und machte in einer Zeugenaussage umfangreiche Angaben zur Herkunft des Geldes. Dennoch klagte ihn die Staatsanwaltschaft wegen Geldfälschung an und warf ihm vor, sich das Falschgeld in der Absicht besorgt zu haben, es in den Umlauf zu bringen. Da es sich bei Geldfälschung um ein Verbrechen handelt, wurde er aufgefordert, einen Pflichtverteidiger zu benennen und wandte sich an mich.
September 2022
Strafverfahren wegen schweren Raubes gegen Freizeitarbeiten eingestellt
Dem Mandanten bin ich im Ermittlungsverfahren als Pflichtverteidigerin beigeordnet worden, da er zur Tatzeit jugendlich war und ihm ein schwerer Raub vorgeworfen wurde. Er soll gemeinsam mit anderen Jugendlichen einen Jungen geschlagen, ihn mit einer Glasflasche bedroht und ihm dann 100,00 € abgenommen haben. Für Erwachsene droht bei einer Verurteilung wegen schweren Raubens eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
August 2022
Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht – Einstellung mangels Tatnachweis
Eine Zeugin soll beobachtet haben, wie das Auto der Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer ein parkendes Auto gerammt und beschädigt haben soll. Die Zeugin teilte dem Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs das vermeintliche Kennzeichen des unfallverursachenden Fahrzeugs mit, woraufhin der Eigentümer eine Strafanzeige bei der Polizei stellte. Nachdem die Polizei die Mandantin als Halterin des Fahrzeugs ermittelt hatte, wurde sie zur Vernehmung bei der Polizei geladen.
Juli 2022
Ermittlungsverfahren wegen Computerbetruges nach Antrag auf Corona-Soforthilfe – Einstellung mangels Tatnachweis
Gegen den Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Computerbetruges geführt. Es wurde beschuldigt, die Corona-Soforthilfe der Investitionsbank Berlin (IBB) Anfang April 2020 beantragt zu haben, ohne antragsberechtigt gewesen zu sein. Die Ermittlungsbehörden wurden auf ihn aufmerksam, nachdem er das erhaltene Geld nach wenigen Tagen komplett zurückzahlte. Deswegen wurde er verdächtigt, das Geld schon bei der Beantragung nicht benötigt zu haben.
Juni 2022
Strafverfahren wegen Bedrohung gegen geringe Geldauflage eingestellt
Gegen den Mandanten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung geführt. Ihm wurde vorgeworfen, seiner Ex-Freundin per SMS gedroht zu haben. Hintergrund war ein Streit bei einer Familienfeier, bei der beide anwesend waren. Mit der Vorladung zur Vernehmung bei der Polizei wandte sich der Mandant an Rechtsanwältin Gölzer, die sich als seine Verteidigerin anzeigte und Akteneinsicht beantragte.
Mai 2022
Schmuck und Bargeld im sechsstelligen Bereich abgeholt – Bewährungsstrafe nach mehreren Monaten Untersuchungshaft
Am Bahnhof wurde der Mandant von der Polizei kontrolliert. Es wurden mehrere wertvolle Schmucksteine bei ihm gefunden. Mit dem Protokoll der Durchsuchung wandte er sich an Rechtsanwältin Gölzer, die sich als Verteidigerin anzeigte und Akteneinsicht beantragte. Wenige Wochen später wurde der Hintergrund der Polizeikontrolle klar – der Mandant wurde verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Ihm wurde vorgeworfen, Teil einer Bande gewesen zu sein, die älteren Menschen vorgetäuscht haben, von der Polizei zu sein und einen bevorstehenden Einbruch abwenden zu wollen. Die Betroffenen sollten Bargeld und Wertsachen vor die Tür legen, damit die vermeintliche Polizei sie abholen könne.
April 2022
Mehrfacher Kauf von Drogen - Strafverfahren wegen Vertsoßes gegen das BtMG eingestellt
Dem Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer wurde vorgeworfen, mehrfach Betäubungsmittel bei einem vermeintlichen Drogendealer erworben zu haben. Der Dealer war umfangreich observiert und seine Wohnung durchsucht worden, sodass die Staatsanwaltschaft mit Bildmaterial und Whatsapp-Verläufen die potentiellen Käufer schnell ermittelte. Bei dem Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer standen sechs Besuche im Raum, bei denen er Betäubungsmittel gekauft haben soll.
April 2022
In der S-Bahn mit gefälschtem Ticket erwischt – Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrages
Der Mandant von Rechtsanwältin Gölzer wurde in der Berliner S-Bahn von Fahrprüfern gebeten, sein Fahrticket vorzuzeigen. Dabei äußerten die Kontrolleure den Verdacht, dass der Mandant mit einem gefälschten Semesterticket gefahren sei, und zogen das Ticket ein. Obwohl er das von der S-Bahn Berlin GmbH geforderte erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 60,00 € noch am Tag des Vorfalls bezahlte und somit den entstandenen Schaden wieder gut gemacht hatte, leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Betruges, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen ein.
März 2022
Beschuldigung der Ehefrau führte zur Anklage wegen Körperverletzung – Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage
Der Mandant von Rechtsanwältin Gölzer wurde von seiner Ehefrau wahrheitswidrig beschuldigt, sie mehrfach ins Gesicht sowie auf den Hinterkopf geschlagen zu haben. Nachdem aufgrund der Vorwürfe ein Strafbefehl gegen den Mandanten erlassen wurde, in dem er zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, wandte er sich an Rechtsanwältin Gölzer.
Rechtsanwältin Gölzer legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein und konnte daraufhin eine Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Geldauflage erreichen.
Februar 2022
Strafverfahren nach Verdacht auf Verbreitung gewalt- und tierpornographischer Videos eingestellt
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde bei dem Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer eine Vielzahl von DVDs mit vermeintlichem tier- und gewaltpornographischem Inhalt gefunden. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, diese verbreitet und mit ihnen gehandelt zu haben.
Rechtsanwältin Gölzer beantragte bei der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens und zweifelte eine tatsächliche Verbreitung der DVDs mit Erfolg an.
Januar 2022
Beim Diebstahl von Kleidung erwischt – Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage
Der Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer wurde vorgeworfen, in einem Kaufhaus Kleidungsstücke gestohlen zu haben. In der von ihrer benutzten Umkleidekabine entdeckte der Ladendetektiv Preisschilder und leere Bügel. Auf das Geschehen angesprochen, gab die Mandantin den Diebstahl noch vor Ort zu. Dennoch stellte das Kaufhaus Strafanzeige, sodass die Mandantin wenige Tage später Post von der Polizei erhielt, in der sie als Beschuldigte wegen Diebstahls zur Vernehmung vorgeladen wurde.
Rechtsanwältin Gölzer riet ihrer Mandanin, keine Angaben zur Sache zu machen und regte nach Einsicht in die Ermittlungsakte an, das Verfahren aus Opportunitätsgründen gegen eine geringe Geldauflage einzustellen.
Dezember 2021
Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung nach Einsatz eines Tierabwehrsprays – Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen
Rechtsanwältin Gölzer nahm Akteneinsicht und besprach die Ermittlungsakte mit ihrem Mandanten. Dabei stellte sich heraus, dass sich der Mandant in einer Notwehrsituation befunden hatte. Der andere Mann, den der Mandant nicht einmal kannte, kam ohne Vorwarnung auf ihn zu und schlug dem Mandanten mehrmals ins Gesicht, auf den Brustkorb und in den Bauch. Da er sich nicht anders verteidigen konnte, holte der Mandant das Tierabwehrspray aus seiner Tasche und sprühte es dem Unbekannten entgegen. Er lief weg und rief die Polizei, die unmittelbar danach eintraf und den Vorgang aufnahm.
November 2021
Falscher 50-Euro-Schein gefunden – Einstellung des Strafverfahrens wegen Geldfälschung
Mit der Vorladung als Beschuldigter wandte sich der Mandant an Rechtsanwältin Gölzer, die zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte nahm. Nach einem Gespräch mit dem Mandanten beantragte Rechtsanwältin Gölzer bei der Staatsanwaltschaft, das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen.
Oktober 2021
Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nach körperlicher Auseinandersetzung mit der Polizei
Als einige Wochen später eine Vorladung der Polizei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im Briefkasten des Mandanten lag, wandte sich der Mandant an Rechtsanwältin Gölzer. Sie beantragte sogleich Akteneinsicht. Mit einem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft regte sie an, das Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages einzustellen.
September 2021
Strafverfahren wegen Computerbetruges nach Rückzahlung der Corona-Soforthilfe bei nebenberuflicher Selbstständigkeit – kein Tatverdacht
Bei ihm kam hinzu, dass er damals nur nebenberuflich selbstständig war und zumindest ab dem 29. April 2020 – etwa zwei Tage nach der Freischaltung des Antrags – ausschließlich hauptberuflich Selbstständige als antragsberechtigt galten.
August 2021
Mit gefälschtem Semesterticket erwischt - Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage
Juli 2021
Diebstahl mit Waffen - Einstellung des Strafverfahrens nach Einspruch gegen Strafbefehl
Juni 2021
Einstellung des Verfahrens mangels Tatnachweis nach Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung
Mai 2021
Anklage wegen Ladendiebstahls – Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflage in der Hauptverhandlung
April 2021
Einstellung des Verfahrens mangels Tatnachweis nach Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung
März 2021
Ohne Führerschein auf dem Parkplatz Auto gefahren – Mündliche Verwarnung in der Hauptverhandlung
Februar 2021
Angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung und Betruges – Teilfreispruch in der Hauptverhandlung
Januar 2021
Vorwurf des Raubes – Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts
November 2020
Ausweispapiere an Bekannten ohne Aufenthaltserlaubnis übergeben – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Dezember 2020
Strafbefehl wegen falscher uneidlicher Aussage – Eintragung im Führungszeugnis durch Einspruch verhindert
Oktober 2020
Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt
September 2020
Vorwurf der Sachbeschädigung – Einstellung mangels Tatnachweis im Ermittlungsverfahren
August 2020
Zwanzig Diebstähle in kurzer Zeit – Mandant wird zu einer geringen Geldstrafe verurteilt
Juli 2020
Diebstahl mit Waffen in zwei Fällen – Mandant wird haftverschont und bekommt Bewährung
Juni 2020
Mit Drogen auf dem Campingplatz erwischt – Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl ohne Hauptverhandlung eingestellt
Mai 2020
Waren an der Selbstbedienungskasse von IKEA nicht eingescannt – Strafverfahren wegen Diebstahls gegen Geldauflage eingestellt
April 2020
Verfahren wegen Geldwäsche im Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt
März 2020
Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung durch den Erlass eines Strafbefehls abgewendet – Mandant muss geringe Geldstrafe zahlen
Februar 2020
Strafverfahren wegen Geldwäsche im Ermittlungsverfahren mangels Tatnachweis eingestellt
Januar 2020
Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung in der Berufungshauptverhandlung gegen geringe Geldauflage eingestellt
Dezember 2019
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung im Ermittlungsverfahren ohne Auflage eingestellt
November 2019
Strafverfahren wegen Ladendiebstahls im Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage eingestellt
Oktober 2019
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in der Hauptverhandlung
September 2019
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits-überschreitung nach Verteidigungsanzeige mangels Tatnachweis eingestellt
August 2019
Nach vermeintlichem Fahrerwechsel – Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen Geldauflage eingestellt
Der Mandant erhielt einen Äußerungsbogen von der Staatsanwaltschaft Berlin. Ihm wurde vorgeworfen, versucht zu haben, einen Freund vor Strafverfolgung zu schützen, als dieser betrunken Auto gefahren sein soll. Dazu soll der Mandant vom Beifahrer auf den Fahrersitz gewechselt sein und behauptet haben, dass nur er das Auto gefahren habe.
Juli 2019
Ordnungswidrigkeiten-verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung – Verfahren eingestellt
Nachdem er vom Bezirksamt einen Anhörungsbogen wegen einer unerlaubten Sondernutzung des Gehwegs erhalten hatte, wandte sich der Mandant an Rechtsanwältin Gölzer. Er hatte seinen Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen auf dem Gehweg abgestellt. Die Polizei hatte dies offenbar bei der Bestreifung der Gegend dokumentiert und an das Bezirksamt weitergeleitet.
Juni 2019
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach Verkehrsunfall – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Mai 2019