Strafverfahren wegen Computerbetruges nach Rückzahlung der Corona-Soforthilfe bei nebenberuflicher Selbstständigkeit – kein Tatverdacht
Ein Mandant von Rechtsanwältin Gölzer wurde beschuldigt, die Corona-Soforthilfe der Investitionsbank Berlin (IBB) im März 2020 beantragt zu haben, ohne antragsberechtigt gewesen zu sein. Die Ermittlungsbehörden wurden auf ihn aufmerksam, weil er die Hilfen innerhalb von 14 Tagen zurückgezahlt hatte. Er gehörte damit zu denjenigen, gegen die allein wegen der Rückzahlung der Hilfen ein Strafverfahren mit der Begründung eingeleitet wurde, dass die schnelle Rückzahlung für eine fehlende Berechtigung spreche. Hunderte Menschen bekamen daraufhin Post von der Polizei Berlin mit dem Vorwurf des Computerbetruges, wie auch der Mandant von Rechtsanwältin Gölzer.
Bei ihm kam hinzu, dass er damals nur nebenberuflich selbstständig war und zumindest ab dem 29. April 2020 – etwa zwei Tage nach der Freischaltung des Antrags – ausschließlich hauptberuflich Selbstständige als antragsberechtigt galten.
August 2021
Mit gefälschtem Semesterticket erwischt - Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage
Der Mandant von Rechtsanwältin Gölzer wurde in der S-Bahn in Berlin mit einem gefälschten Semesterticket erwischt. Zwar zahlte er das von der S-Bahn Berlin GmbH als Strafe geforderte erhöhte Beförderungsentgelt in Höhe von 60,00 €. Da die Beförderungserschleichung aber eine Straftat darstellt und dem Mandanten durch das Fälschen des Semestertickets zusätzlich Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen wurde, wurde ein Strafverfahren gegen den Mandanten eingeleitet.
Juli 2021
Diebstahl mit Waffen - Einstellung des Strafverfahrens nach Einspruch gegen Strafbefehl
Der Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer wurde ein Ladendiebstahl mit Waffen vorgeworfen. Der Ladendetektiv des Kaufhauses soll beobachtet haben, wie sie mit der Hose in die Umkleide gegangen und dort mit einer Nagelschere das Etikett abgetrennt haben soll. Anschließend habe sie das Geschäft verlassen wollen, ohne die Hose zu bezahlen. Dabei wurde sie von dem Ladendetektiv aufgehalten. Da die Mandantin bei der Tat eine Nagelschere bei sich trug, wurde sie wegen Diebstahls mit Waffen angezeigt.
Juni 2021
Einstellung des Verfahrens mangels Tatnachweis nach Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung
Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Familien führte für die Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer zu einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Ihr wurde vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Familienangehörigen eine andere Frau attackiert und verletzt zu haben. Auslöser soll eine verbale Streitigkeit zwischen den beiden Frauen am Vormittag gewesen sein. Als die Polizei eintraf, sollen ca. 50 Personen vor Ort gewesen sein, die sich gegenseitig getreten, geschubst und angeschrien haben sollen.
Mai 2021
Anklage wegen Ladendiebstahls – Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflage in der Hauptverhandlung
Der Mandant von Rechtsanwältin Gölzer wurde in einem Supermarkt vom Ladendetektiv dabei erwischt, wie er Sachen in seine Tasche gesteckt hatte, ohne sie an der Kasse zu bezahlen. Andere Sachen hatte er in seinen Einkaufswagen gelegt. Gegenüber dem Ladendetektiv gab er, dass er die Sachen getrennt bezahlen wollte und lediglich vergessen hatte, dass sich die Sachen noch in seiner Tasche befanden. Die Staatsanwaltschaft sah die Einlassung des Mandanten als Schutzbehauptung an und erhob Anklage wegen Diebstahls gegen ihn.
April 2021
Einstellung des Verfahrens mangels Tatnachweis nach Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung
Eine Auseinandersetzung zwischen zwei Familien führte für die Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer zu einer Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Ihr wurde vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Familienangehörigen eine andere Frau attackiert und verletzt zu haben. Die Auseinandersetzung wurde durch einen Streit zwischen den Frauen ausgelöst, der sich einige Stunden vorher ereignete. Bereits dabei soll die andere Frau der Mandantin gedroht haben, mit Familienangehörigen wiederkommen zu wollen. Als sich die beiden Familiengruppen später zufällig auf der Straße begegneten, eskalierte die Situation. Die Polizei traf auf ca. 50 Personen, die sehr aufgebracht und aggressiv waren und sich gegenseitig getreten, geschubst und angeschrien haben sollen. Da an dem Vorfall mehrere Personen beteiligt waren, wurde gegen die Mandantin wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
März 2021
Ohne Führerschein auf dem Parkplatz Auto gefahren – Mündliche Verwarnung in der Hauptverhandlung
Der 15-jährige Mandant von Rechtsanwältin Gölzer wollte sich einmal im Autofahren probieren. Dazu traf er sich nachts mit einem erwachsenen Bekannten, der im Gegensatz zu dem Mandanten eine gültige Fahrerlaubnis besaß, und fuhr auf einem leeren Parkplatz langsam im Kreis. Einer Anwohnerin fiel das im Kreis fahrende Fahrzeug auf und rief die Polizei, die den Mandanten in flagranti beim Fahren erwischte. Da der Parkplatz zum öffentlichen Straßenverkehr gehörte wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet.
Februar 2021
Angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung und Betruges – Teilfreispruch in der Hauptverhandlung
Gegen den Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer wurde wegen Betruges und Körperverletzung ermittelt. Er und zwei Freunde hatten in einem Restaurant gegessen und wollten dieses verlassen, ohne die Rechnung zu bezahlen. Ein Mitarbeiter bemerkte die Flucht, verfolgte die Gäste und stellte sie. Die drei Freunde sollen den Mitarbeiter an die Hauswand geschubst haben, woraufhin dieser zu Boden fiel. Dann sollen sie auf ihn eingetreten haben. Da die Beschuldigten dies gemeinschaftlich getan haben sollen, drohte eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und somit eine Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten.
Januar 2021
Ausweispapiere an Bekannten ohne Aufenthaltserlaubnis übergeben – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Gegen den Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer wurde ein Strafverfahren wegen Missbrauchs von Ausweispapieren eingeleitet. Ihm wurde vorgeworfen, einem Bekannten seine Arbeitserlaubnis zur Verfügung gestellt zu haben, damit dieser arbeiten konnte. Da der Bekannte selbst über keine Arbeitserlaubnis verfügte, bewarb er sich mit den Ausweispapieren und dem Aufenthaltstitel des Mandanten erfolgreich für einen Job bei einer Firma. Auch das Konto, auf welches die Firma den Lohn überwies, lief auf den Namen des Mandanten. Nach einiger Zeit flog diese Lüge auf.
Dezember 2020
Vorwurf des Raubes – Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts
Dem Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer wurde vorgeworfen, gemeinsam mit fünf weiteren Angeschuldigten einen Jugendlichen mit Schlagstöcken bedroht und ihm einen 10-Euroschein sowie Kopfhörer abgenommen zuhaben – ein typisches Abziehen unter Jugendlichen. Rechtsanwältin Gölzer wurde dem Mandanten vom Gericht als Pflichtverteidigerin beigeordnet, weil ein Fall der notwendigen Verteidigung vorlag. Der Mandant war zum Zeitpunkt der vermeintlichen Tat jugendlich. Zudem handelt es sich bei dem Vorwurf des Raubes um ein Verbrechen, bei dem auch im Jugendstrafrecht eine Jugendstrafe, also eine Freiheitsentziehung droht.
November 2020
Strafbefehl wegen falscher uneidlicher Aussage – Eintragung im Führungszeugnis durch Einspruch verhindert
Dem Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer wurde zur Last gelegt, sich bei einer Polizeikontrolle wahrheitswidrig als Fahrer eines Pkws ausgegeben zu haben. Die Polizeibeamten behaupteten, dass nicht der Mandant, sondern ein anderer Mitfahrer des Autos der Fahrer gewesen sein soll. Dieser war allerdings alkoholisiert und hätte sich mit dem Führen des Fahrzeugs strafbar gemacht. Im Verfahren gegen den vermeintlichen Fahrer wegen Trunkenheit im Verkehr blieb der Mandant vor Gericht bei seiner ersten Aussage, dass er der Fahrer des Autos war. Er soll dabei zumindest billigend in Kauf genommen haben, dass seine Aussage nicht der Wahrheit entsprach. Das Amtsgericht erließ daraufin einen Strafbefehl. In diesem wurde der Mandant zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätze verurteilt. Er wäre damit vorbestraft gewesen.
Oktober 2020
Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt
Den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn es droht bei einer Verurteilung nach § 224 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der Mandant von Rechtsanwältin Gölzer hat dementsprechend alles richtig gemacht, als er mit einer Vorladung von der Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung in ihre Kanzlei kam. Hintergrund des Verfahrens war ein Streit mit einem Taxifahrer, den der Mandant mit einer Bierflasche angegriffen und verletzt haben soll.
September 2020
Vorwurf der Sachbeschädigung – Einstellung mangels Tatnachweis im Ermittlungsverfahren
Als die Halterin am Montagmorgen mit ihrem Auto fahren wollte, bemerkte sie erhebliche Beschädigungen auf der Motorhaube. Das Auto hatte sie über das Wochenende am Straßenrand geparkt, ohne beim Abstellen Beschädigungen bemerkt zu haben. Sie meldete den Schaden der Versicherung und stellte eine Strafanzeige gegen Unbekannt. Eine Nachbarin der Geschädigten berichtete der Polizei kurz darauf, aus dem Fenster zwei Personen wahrgenommen zu haben, die Äste verschnitten und diese auf einen Transporter geladen haben sollen. Die Nachbarin äußerte den Verdacht, dass die Schäden an dem Auto durch das Verladen der Äste auf den Transporter entstanden sein könnte. Sie hatte sich den Namen der Firma gemerkt, die daraufhin von der Polizei angeschrieben und nach den zu diesem Zeitpunkt arbeitenden Personen befragt wurde. Da unter anderem der Mandant von Rechtsanwältin Gölzer an diesem Wochenende eingesetzt war, erhielt er eine Vorladung als Beschuldigter wegen Sachbeschädigung.
August 2020
Zwanzig Diebstähle in kurzer Zeit – Mandant wird zu einer geringen Geldstrafe verurteilt
Wegen 20 Vorwürfen des Diebstahls und ungeklärten Aufenthaltsverhältnissen bestand ein Haftbefehl gegen den Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer. Er hatte – teilweise unter dem Einfluss von Alkohol – Lebensmittel oder Spirituosen gestohlen. Als die Polizei den Mandanten nach einiger Zeit festnehmen konnte, wurde der Haftbefehl vollstreckt und der Mandant in die Untersuchungshaftanstalt in Moabit verbracht.
Juli 2020
Diebstahl mit Waffen in zwei Fällen – Mandant wird haftverschont und bekommt Bewährung
Der Mandant hatte an einem Tag zwei Diebstähle im Wert von mehreren hundert Euro begangen und wurde bei dem zweiten Diebstahl von einem Ladendetektiv auf frischer Tat ertappt. An sich wären das keine allzu schweren Vorwürfe, wenn der Mandant bei den Diebstählen nicht ein Messer bei sich gehabt und zur Entsicherung der Ware eingesetzt hätte. Es stand demnach der Vorwurf des Diebstahls mit Waffen im Raum, bei dem pro Fall eine Mindestfreiheitsstrafe von einem halben Jahr droht. Hinzu kam, dass der Mandant der Polizei keinen festen Wohnsitz nennen konnte und daraufhin festgenommen wurde.
Juni 2020
Mit Drogen auf dem Campingplatz erwischt – Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl ohne Hauptverhandlung eingestellt
Gegen den Mandanten von Rechtsanwältin Gölzer wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Hintergrund war ein Aufenthalt des Mandanten mit Freunden auf einem Campingplatz, bei dem die Gruppe dem Sicherheitspersonal durch den Konsum eines Joints aufgefallen war. Das Sicherheitspersonal durchsuchte daraufhin die Zelte der Gruppe und fand neben Cannabis auch andere Betäubungsmittel wie Amphetamin. Die Polizei wurde hinzugezogen und gegen alle Beteiligten ein Strafverfahren eingeleitet.
Mai 2020
Waren an der Selbstbedienungskasse von IKEA nicht eingescannt – Strafverfahren wegen Diebstahls gegen Geldauflage eingestellt
Vor dem Kassenbereich der Selbstbedienungskasse eines IKEA-Einrichtungshauses stand ein Ladendetektiv, der beobachtete, wie eine Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer mehrere Waren nicht einscannte. Er sprach die Mandantin an, woraufhin diese die versehentlich nicht gescannten Waren umgehend bezahlte und davon ausging, dass sich die Sache damit erledigt hätte. Wenige Wochen später erhielt sie Post von der Polizei, in der sie aufgefordert wurde, sich zu dem Vorwurf des Ladendiebstahls zu äußern.
April 2020
Verfahren wegen Geldwäsche im Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer geringen Geldauflage eingestellt
Gegen die Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer wurde wegen Geldwäsche ermittelt, nachdem sie einen Geldbetrag aus einem sogenannten Romance-Scam-Betrug überwiesen bekommen hatte. Bei einem Romance-Scam wird über das Internet Kontakt zu alleinstehenden Frauen aufgebaut, die auf der Suche nach einem Partner sind. Ihnen wird ein wahres Interesse an ihrer Person vorgetäuscht. Nachdem sie Vertrauen zu ihrem potentiellen neuen Lebenspartner gefasst haben, werden sie um Geld gebeten. Ihnen wird vorgespielt, dass sich der Mann plötzlich in einer existenzbedrohenden Situation im Ausland befindet, in der er dringend Geld benötigt. Die Frauen werden dann gebeten, Geld auf ein Konto zu überweisen. Auch die Überweisung auf das Konto der Mandantin erfolgte vor einem solchen Hintergrund.
März 2020
Freiheitsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung durch den Erlass eines Strafbefehls abgewendet – Mandant muss geringe Geldstrafe zahlen
Der Mandant kam bereits mit einer Ladung zur Hauptverhandlung zu Rechtsanwältin Gölzer. Ihm wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin eine gefährliche und eine einfache Körperverletzung vorgeworfen. Er soll einen Bekannten nach Geld gefragt und ihn ins Gesicht geschlagen haben. Als sich der Bekannte gewehrt hatte, soll der Mandant eine Socke mit einem Stein herausgeholt und damit auf seinen Bekannten eingeschlagen haben.
Februar 2020
Strafverfahren wegen Geldwäsche im Ermittlungsverfahren mangels Tatnachweis eingestellt
Auf dem Konto ihres Mannes war eine auffällige Überweisung aus dem Ausland in Höhe von mehreren tausend Euro eingegangen, die kurz danach abgehoben wurde. Die Bank stufte die Überweisung als verdächtig für eine Geldwäsche ein und gab den Vorgang an die Polizei weiter. Da das Konto nicht nur unter dem Namen ihres Mannes, sondern auch auf den Namen der Mandantin lief, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen sie eingeleitet.
Januar 2020
Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung in der Berufungshauptverhandlung gegen geringe Geldauflage eingestellt
Rechtsanwältin Gölzer hatte für eine Kollegin die Verteidigung einer Mandantin in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin übernommen. Der Mandantin wurde vorgeworfen, beim Linksabbiegen eine Radfahrerin übersehen und diese durch den Zusammenstoß verletzt zu haben. Sie wurde vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Gegen das Urteil hatte ihre Rechtsanwältin Berufung eingelegt und diese auf die Rechtsfolgen beschränkt. Zu dem Termin vor dem Landgericht Berlin konnte die Rechtsanwältin allerdings nicht kommen und beauftragte deshalb Rechtsanwältin Gölzer mit ihrer Vertretung der Mandantin.
Dezember 2019
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung im Ermittlungsverfahren ohne Auflage eingestellt
Die emotionale Auflösung der ersten gemeinsamen Wohnung eines jungen Paares wurde allen Beteiligten zum Verhängnis. Denn nachdem es zu Streitigkeiten zwischen dem Paar und deren Familienmitgliedern gekommen war, wurde die Polizei zur Wohnung alarmiert und nahm diverse Strafanzeigen auf. Auch die Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer wurde angezeigt, weil sie die Ex-Freundin ihres Sohnes mit dem Auto absichtlich angefahren und verletzt haben soll. Es wurde ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen sie eingeleitet. Bei einer gefährlichen Körperverletzung droht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten.
November 2019
Strafverfahren wegen Ladendiebstahls im Ermittlungsverfahren gegen Geldauflage eingestellt
In einem Supermarkt in Bayern soll die Mandantin Lebensmittel und andere Waren im Wert von etwa 90,00 € in ihre Tasche gesteckt haben und zum Ausgang des Ladens gegangen sein. Der Ladendetektiv sprach sie vor dem Verlassen des Supermarktes an und konfrontierte sie mit dem Tatvorwurf des Ladendiebstahls. Der Mandantin war die Situation sehr unangenehm. Sie gab sofort freiwillig alle Waren heraus und entschuldigte sich für ihr Verhalten. Sie hatte gehofft, dass seitens des Supermarktes keine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden würde.
Oktober 2019
Freispruch vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung in der Hauptverhandlung
Der Mandantin von Rechtsanwältin Gölzer wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie soll gemeinsam mit ihrem Bekannten auf ihren Untermieter eingeschlagen haben, nachdem es bei der Übergabe der Wohnung zu Streitigkeiten gekommen war. Aufgrund der hohen Straferwartung von mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe wurde Rechtsanwältin Gölzer vom Gericht als Pflichtverteidigerin beigeordnet.
September 2019
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeits-überschreitung nach Verteidigungsanzeige mangels Tatnachweis eingestellt
Als Geschäftsführer einer Firma hatte der Mandant einen Anhörungsbogen wegen einer mit dem Firmenwagen begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten. Er sollte angeben, wer zum Tatzeitpunkt mit dem Firmenauto gefahren ist.
August 2019
Nach vermeintlichem Fahrerwechsel – Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen Geldauflage eingestellt
Der Mandant erhielt einen Äußerungsbogen von der Staatsanwaltschaft Berlin. Ihm wurde vorgeworfen, versucht zu haben, einen Freund vor Strafverfolgung zu schützen, als dieser betrunken Auto gefahren sein soll. Dazu soll der Mandant vom Beifahrer auf den Fahrersitz gewechselt sein und behauptet haben, dass nur er das Auto gefahren habe.
Juli 2019
Ordnungswidrigkeiten-verfahren wegen unerlaubter Sondernutzung – Verfahren eingestellt
Nachdem er vom Bezirksamt einen Anhörungsbogen wegen einer unerlaubten Sondernutzung des Gehwegs erhalten hatte, wandte sich der Mandant an Rechtsanwältin Gölzer. Er hatte seinen Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen auf dem Gehweg abgestellt. Die Polizei hatte dies offenbar bei der Bestreifung der Gegend dokumentiert und an das Bezirksamt weitergeleitet.
Juni 2019
Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung nach Verkehrsunfall – Verfahren gegen Geldauflage eingestellt
Der Mandant von Rechtsanwältin Gölzer erhielt eine Vorladung als Beschuldigter wegen fahrlässiger Körperverletzung. Er soll in Berlin über eine rote Ampel gefahren sein und einen Verkehrsunfall verursacht haben, bei dem zwei auf dem Gehweg stehende Passanten leicht verletzt worden waren.
Mai 2019