Blog

Auto gestreift und weitergefahren: Wann liegt Unfallflucht vor

Wer ein anderes Auto oder einen Gegenstand berührt und anschließend weiterfährt, muss nicht automatisch wegen Unfallflucht nach § 142 StGB verurteilt werden. Entscheidend ist unter anderem, ob die betreffende Person den Unfall wahrgenommen hat und mit einem nicht nur unerheblichen Schaden gerechnet hat. Die Entscheidung des BayObLG Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat sich im Beschluss vom 27. November 2023 …

Straßenverkehrsdelikte

Mitgehangen, mitgefangen? Mittäterschaft bei mehreren Beschuldigten

Mehrere Personen, ein Tatvorwurf: In Ermittlungsverfahren entsteht schnell der Eindruck, alle Beteiligten seien für alles gemeinsam verantwortlich. Das ist rechtlich jedoch nicht zulässig. Für jeden Beschuldigten muss konkret geprüft werden, welchen Tatbeitrag er zu welchem Delikt geleistet haben soll. Ein gemeinsamer Tatplan allein reicht nicht aus. Auch wer von einer Tat weiß, sie billigt oder von ihr profitiert, wird dadurch …

Allgemeines Strafrecht, Täterschaft und Teilnahme

Sextortion: Strafanzeige wegen Erpressung mit Nacktfotos – was Beschuldigte jetzt tun sollten

Wenn Ihnen Erpressung oder Nötigung mit Nacktfotos vorgeworfen wird, sollten Sie gegenüber der Polizei zunächst keine Angaben zur Sache machen und anwaltliche Akteneinsicht abwarten. Eine Strafanzeige bedeutet noch keine Verurteilung. Entscheidend sind insbesondere der vollständige Chatverlauf, der genaue Inhalt der Drohung, das verlangte Verhalten und die Frage, ob die vorgelegten Beweise den Tatvorwurf tatsächlich tragen. Unter „Sextortion“ werden unterschiedliche Sachverhalte …

Allgemeines Strafrecht, Sexualstrafrecht

Aussage-gegen-Aussage bei Vergewaltigung – BGH bestätigt Freispruch

Vorwurf der Vergewaltigung – und keine Beweise außer der Aussage des vermeintlichen Opfers. Genau diese Konstellation, die man als „Aussage-gegen-Aussage“ bezeichnet, gehört zu den schwierigsten, aber auch häufigsten Fällen im Sexualstrafrecht. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt: Auch in solchen Fällen ist ein Freispruch möglich – und kann auch der revisionsrechtlichen Überprüfung durch den BGH standhalten (BGH, Urteil vom 25.02.2026 …

Sexualstrafrecht

Nebenjob wird zur Strafbarkeitsfalle – Strafverfahren wegen Betrugs und Geldwäsche nach App-Test

Jobangebote als „App-Tester“ oder „Produkttester“ wirken auf den ersten Blick harmlos: flexibel von zu Hause aus Apps bewerten, Bezahlsysteme testen und unkompliziert Geld verdienen. Immer häufiger nutzen Kriminelle diese Masche jedoch aus, um gutgläubige Menschen in Betrugs- und Geldwäschenetzwerke hineinzuziehen. Wenn Sie Post von der Polizei erhalten haben, steht meist der Vorwurf einer Straftat im Raum. Als Fachanwältin für Strafrecht …

Allgemeines Strafrecht, Einziehung

Polizei gefilmt – monatelange Beschlagnahme eines Handys ist unverhältnismäßig

Immer wieder werden polizeiliche Maßnahmen gefilmt. Ob das Filmen der Polizei strafbar ist, war schon oft Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich kürzlich mit dem Thema beschäftigen. Hier ging es um die monatelange Beschlagnahme eines Handys. Darum geht es: Beschlagnahme des Handys nach Filmen der Polizei Ist es strafbar, eine polizeiliche Kontrolle mit dem Handy zu filmen? …

Allgemeines Strafrecht, Strafprozessrecht

Verteidigungsunterlagen sind geheim – Sicherstellung ist nur in Ausnahmefällen möglich

Unterlagen, die man als Beschuldigter zur Verteidigung im Strafverfahren anfertigt, dürfen von den Ermittlungsbehörden nicht beschlagnahmt werden. Gleiches gilt für die Kommunikation mit dem Verteidiger. Verteidigungsunterlagen sind geheim. Dass dieser Grundsatz beachtet wird, ist vor allem für inhaftierte Beschuldigte wichtig. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Unterlagen nicht gelesen und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Dass der Schutz von Verteidigungsunterlagen …

Strafprozessrecht, Verteidigung

Polizei darf Handy mit Fingerabdruck entsperren – auch mit Zwang

Es gibt viele Wege, das eigene Handy vor dem Zugriff anderer zu schützen: PIN-Eingabe, Face-ID und Fingerabdruck. Dass der Fingerabdruck zumindest in Strafverfahren nicht zu den sichersten Mitteln gehört, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 08.01.2025 – 1 ORs 26/24). Denn das OLG sagt: Polizisten dürfen Handys von Beschuldigten mit ihrem Fingerabdruck entsperren – auch gegen den …

Allgemeines Strafrecht, Durchsuchung

Heimliches Beobachten ist kein Stalking

Stalking-Vorwürfe sind komplex. Auch wenn ein Verhalten den äußeren Anschein des Stalkings macht, ist es nicht zwingend strafbar. Denn der Tatbestand der Nachstellung hat einige Hürden. Dass diese Hürden in der Praxis auch von Gerichten übersehen werden, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayObLG, Beschluss v. 04.11.2024 – 206 StRR 355/24). Hier ging es um den Vorwurf der Nachstellung …

Allgemeines Strafrecht

Polizei als „schwul“ und „Lügner“ bezeichnet – keine Beleidigung

Nicht jede provokante Äußerung ist eine Beleidigung. Das stellte auch das Bayerische Oberlandesgericht wieder fest und kassierte eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beleidigung der Polizei. Der Angeklagte hatte in einem Schreiben an die Polizei seinem Ärger Luft gemacht und die Begriffe „schwul“ und „Lügner“ verwendet. Hintergrund des Schreibens war ein Polizeieinsatz, bei dem der Angeklagte – seiner Ansicht nach – …

Allgemeines Strafrecht

1234 Nächste

Engagierte Strafverteidigerin und
Fachanwältin für Strafrecht in Berlin

kontakt@rechtsanwaeltin-goelzer.de

T 030 / 25 78 51 11

F 030 / 26 31 85 17

Thomasiusstraße 1
10557 Berlin

01

Über

02

Rechtsgebiete

03

Fragen & Antworten zum Strafrecht

04

Referenzen

05

Blog

06

Kontakt

Impressum

Datenschutz

kontakt@rechtsanwaeltin-goelzer.de

030 / 25 78 51 11

Thomasiusstraße 1
10557 Berlin

Engagierte Strafverteidigerin und
Fachanwältin für Strafrecht in Berlin

01/

Über

02/

Rechtsgebiete

03/

Fragen & Antworten zum Strafrecht

04/

Referenzen

05/

Blog

06/

Kontakt

Impressum

Datenschutz