Wer ein anderes Auto oder einen Gegenstand berührt und anschließend weiterfährt, muss nicht automatisch wegen Unfallflucht nach § 142 StGB verurteilt werden. Entscheidend ist unter anderem, ob die betreffende Person den Unfall wahrgenommen hat und mit einem nicht nur unerheblichen Schaden gerechnet hat.
Die Entscheidung des BayObLG
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat sich im Beschluss vom 27. November 2023 – 203 StRR 381/23 mit der Frage befasst, welche Feststellungen für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort erforderlich sind.
In dem Fall ging es um ein Fahrzeug, das eine Leitplanke mehrfach berührt hatte. Der Fahrer setzte seine Fahrt fort. Das BayObLG beanstandete, dass die Feststellungen des Tatgerichts nicht ausreichend erkennen ließen, ob der Fahrer den Unfall tatsächlich wahrgenommen und einen nicht nur unerheblichen Schaden für möglich gehalten hatte.
Der Sachverhalt: Leitplanke berührt und weitergefahren
Der Angeklagte war mit einem Auto von einer Bundesstraße in einen Kreisverkehr gefahren. Dabei berührte er mit der vorderen linken Fahrzeugseite mehrfach eine Leitplanke. Anschließend fuhr er weiter.
Das Amtsgericht war davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Berührung bemerkt und zumindest mit der Möglichkeit eines nicht nur belanglosen Fremdschadens gerechnet hatte. Es verurteilte ihn deshalb unter anderem wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
Das BayObLG hob die Verurteilung wegen § 142 StGB auf. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts fehlten tragfähige Feststellungen zum Wahrnehmungsvermögen des Fahrers, zum konkreten Schadensbild und zu seinem Vorstellungsbild im Zeitpunkt des Wegfahrens.
Was verlangt Unfallflucht nach § 142 StGB?
§ 142 StGB schützt die Möglichkeit der geschädigten Person, die für die Schadensregulierung erforderlichen Feststellungen zu treffen. Wer sich nach einem Unfall im Straßenverkehr entfernt, obwohl die erforderlichen Feststellungen noch nicht ermöglicht wurden, kann sich strafbar machen.
Für den Vorsatz reicht es jedoch nicht, dass später tatsächlich ein Schaden festgestellt wird. Der Vorsatz muss sich darauf beziehen, dass ein Unfall stattgefunden hat und dass dabei ein nicht nur unerheblicher Schaden entstanden sein kann.
Das BayObLG fasst den maßgeblichen Prüfungsansatz sinngemäß so zusammen: Nicht allein der später festgestellte Schaden ist entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr, was der Fahrer im Zeitpunkt des Wegfahrens wahrgenommen und für möglich gehalten hat (BayObLG, Beschluss vom 27.11.2023 – 203 StRR 381/23).
Vorsatz: Was muss der Fahrer bemerkt haben?
Eine Verurteilung nach § 142 StGB setzt voraus, dass der Fahrer den Unfall bemerkt oder zumindest für möglich gehalten hat. Zusätzlich muss er erkannt oder für möglich gehalten haben, dass ein relevanter Fremdschaden entstanden ist.
Es reicht daher nicht aus, nur auf die spätere Höhe der Reparaturkosten zu verweisen. Diese kann ein Indiz sein. Sie beantwortet aber nicht automatisch die Frage, welche Vorstellung der Fahrer beim Weiterfahren hatte.
Bei einer Berührung oder einem Anstoß können deshalb unter anderem die Wucht des Zusammenstoßes, die Dauer der Berührung, die gefahrene Geschwindigkeit, die Sichtverhältnisse und die Geräuschentwicklung von Bedeutung sein. Auch mögliche Auswirkungen auf das eigene Fahrzeug können Rückschlüsse darauf zulassen, ob der Fahrer den Vorgang wahrgenommen haben konnte.
Allein die Feststellung, dass ein Fahrzeug eine Leitplanke mehrfach berührt hat, erlaubt nach der Entscheidung nicht ohne Weiteres den Schluss, der Fahrer habe den Unfall und einen relevanten Fremdschaden sicher erkannt.
Bagatellschaden: Wann kann § 142 StGB ausscheiden?
Nicht jede geringfügige Beschädigung führt zu einer Strafbarkeit nach § 142 StGB. Geht es lediglich um einen belanglosen Kratzer oder eine sonstige geringfügige Beeinträchtigung, liegt kein erheblicher Schaden vor.
Besonders genau muss hingesehen werden, wenn ein anderes Objekt schon beschädigt war. Dann ist zu klären, ob durch die konkrete Berührung überhaupt ein zusätzlicher, nicht nur unerheblicher Schaden verursacht wurde.
In dem vom BayObLG entschiedenen Fall war ein Fremdschaden von 665,15 Euro angegeben worden. Allein dieser Betrag belegte nach der Entscheidung jedoch nicht, dass der Angeklagte beim Wegfahren mit einem solchen Schaden gerechnet hatte.
Die Bedeutung der Beweiswürdigung
Ein Gericht muss nachvollziehbar erklären, warum es davon ausgeht, dass der Fahrer den Unfall bemerkt und einen nicht unerheblichen Schaden für möglich gehalten hat. Die Beweiswürdigung darf sich nicht in einer bloßen Vermutung erschöpfen.
Das BayObLG beanstandete, dass die Annahme des erforderlichen Vorsatzes nicht ausreichend durch konkrete Feststellungen belegt war. Für die Verurteilung müssen die Wahrnehmung des Unfallgeschehens und die Vorstellung vom möglichen Schaden aus den festgestellten Umständen nachvollziehbar folgen.
Gerade bei einem seitlichen Kontakt kann die Wahrnehmbarkeit unterschiedlich sein. Ein deutlich hörbarer Anstoß, eine starke Erschütterung oder sichtbare Schäden am eigenen Fahrzeug können für die Beurteilung eine andere Bedeutung haben als eine kaum wahrnehmbare Berührung. Entscheidend bleibt stets die konkrete Beweislage des Einzelfalls.
Was bedeutet die Entscheidung für Betroffene?
Wenn Sie ein anderes Fahrzeug, einen Gegenstand oder – wie in dem Fall hier – eine Leitplanke berührt haben und weitergefahren sind, bedeutet der spätere Nachweis eines Schadens nicht automatisch, dass eine Unfallflucht nach § 142 StGB bewiesen ist.
Für die rechtliche Bewertung kommt es insbesondere auf folgende Fragen an:
- Haben Sie die Berührung oder den Anstoß tatsächlich wahrgenommen?
- Haben Sie einen nicht nur unerheblichen Schaden erkannt oder für möglich gehalten?
- War der Schaden nur geringfügig?
- Lässt sich der Vorsatz anhand konkreter Tatsachen nachvollziehbar begründen?
Allein der Umstand, dass die spätere Reparatur des geschädigten Fahrzeugs teuer war, reicht für eine Verurteilung nicht aus. Es muss konkret festgestellt werden, was Sie beim Wegfahren wussten oder für möglich hielten.
Verteidigungsstrategie bei Unfallflucht
Wenn Ihnen in Berlin Unfallflucht vorgeworfen wird, sollten Sie zunächst keine Angaben zum Unfallhergang gegenüber der Polizei machen. Sie sind nicht verpflichtet, sich zur Sache zu äußern.
Sinnvoll ist es, frühzeitig eine auf Strafrecht spezialisierte Anwältin einzuschalten. Ihre Verteidigerin wertet für Sie die Ermittlungsakte aus und prüft, ob die Wahrnehmbarkeit des Kontakts, der konkrete Schaden und der Zeitpunkt des Wegfahrens ausreichend belegt sind. Oftmals lässt sich ohne Angaben des Beschuldigten eine Unfallflucht nicht nachweisen.
Gerade bei einem nur leichten Kontakt kann die Abgrenzung zwischen einem strafbaren Unfall und einem Bagatellschaden entscheidend sein. Die Entscheidung des BayObLG zeigt, dass die Anforderungen an die Feststellungen zum Vorsatz ernst genommen werden müssen.
Fazit: Auto gestreift und weitergefahren – was jetzt?
Ein Auto gestreift, einen Gegenstand im Straßenverkehr berührt und weitergefahren: Das ist nicht automatisch Unfallflucht. Nach § 142 StGB kommt es entscheidend darauf an, ob der Unfall wahrgenommen wurde und ob der Fahrer einen nicht nur unerheblichen Schaden erkannt oder für möglich gehalten hat.
Der Beschluss des BayObLG vom 27.11.2023 – 203 StRR 381/23 verdeutlicht, dass ein objektiver Schaden allein den erforderlichen Vorsatz nicht beweist. Das Gericht muss die Wahrnehmung des Unfallgeschehens, die Vorstellung vom möglichen Schaden und die konkrete Beweislage nachvollziehbar feststellen.
Ihnen wird in Berlin Unfallflucht oder eine andere Verkehrsstraftat vorgeworfen? Als Fachanwältin für Strafrecht in Berlin prüfe ich, ob die Voraussetzungen des § 142 StGB tatsächlich vorliegen und ob der Vorwurf durch die Beweislage getragen wird. Nehmen Sie frühzeitig Kontakt auf und lassen Sie sich beraten, bevor Sie Angaben zur Sache machen.
Autorin: Rechtsanwältin Vanessa Gölzer, Strafverteidigerin in Berlin