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Allgemein

Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille BAK gilt auch bei Fahrten mit E-Scooter

Es hat sich abgezeichnet, dass die Rechtsprechung bezüglich Fahruntüchtigkeit bei E-Scootern wie  bei anderen Fahrzeugen behandelt würde, zumindest was Promillegrenzen angeht. Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21) bestätigt, dass für das Fahrende eines E-Scooters genau die gleichen Promillegrenzen wie bei Autofahrenden gilt. Verurteilung durch Amtsgericht wegen 1,35 Promille auf dem ...

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Neues zur Geldwäsche: Geld aus Rücklastschriften stellt kein taugliches Geldwäscheobjekt dar

Der Tatbestand der Geldwäsche wurde erst im letzten Jahr geändert und die Strafbarkeit erheblich ausgeweitet. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) macht Mut, dass die Rechtsprechung trotz all der Verschärfungen bei der Geldwäsche genauer hinschauen und nicht jedes moralisch angreifbare Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben wird. Was war passiert? In dem vom BGH zu entscheidenden Fall schaltete der Mitangeklagte Werbeanzeigen im ...

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Abgehört – die Polizei im Visier: Keine Strafbarkeit der Anfertigung vertonter Videoaufnahmen bei öffentlichen Polizeieinsätzen

Wenn die Polizei bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in klassischen Festnahmesituationen zugegen ist, dauert es zumeist nicht lange: Schnell wird das Handy gezückt und der Polizeieinsatz dokumentiert. Dabei kommt die Frage auf: Droht mir dafür eine Strafe? Liegt hier ein Fall von Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vor? Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Das Landgericht Osnabrück (LG) hat dies in seiner ...

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Unberechtigte Beantragung von Corona-Soforthilfe stellt in Berlin keinen Subventionsbetrug, sondern einen Computerbetrug dar

Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Monaten einige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unberechtigten Beantragung von der Auszahlung der Corona-Soforthilfen eingeleitet. Sie ermittelt, wer die Unterstützungshilfen während der Coronapandemie wirklich brauchte und wer sie ohne tatsächlichen Anspruch ausgezahlt bekommen hat. In letzterem Fall ging man dabei von einem Subventionsbetrug aus. Bei den Ermittlungen kam in Berlin die Frage auf, wegen ...

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Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen auch während Corona-Beschränkungen

Die Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie haben viele Bereiche des Lebens zum Stillstehen gebracht – auch bei Gericht. So kamen weniger Zuhörer:innen in das Gericht, um sich Hauptverhandlungen anzuschauen. Nun musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 17. November 2020 damit befassen, ob die Corona-Schutzverordnungen Menschen daran hindert, als Öffentlichkeit an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen. Allgemeinverfügung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Anlass ...

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