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Durchsuchung

Polizei darf Handy mit Fingerabdruck entsperren – auch mit Zwang

Es gibt viele Wege, das eigene Handy vor dem Zugriff anderer zu schützen: PIN-Eingabe, Face-ID und Fingerabdruck. Dass der Fingerabdruck zumindest in Strafverfahren nicht zu den sichersten Mitteln gehört, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 08.01.2025 – 1 ORs 26/24). Denn das OLG sagt: Polizisten dürfen Handys von Beschuldigten mit ihrem Fingerabdruck entsperren – auch gegen den ...

Allgemeines Strafrecht, Durchsuchung

Polizisten führen Gefahr im Verzug selbst herbei – Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig

Wohnungsdurchsuchungen stellen einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Deswegen dürfen sie nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden. Grundvoraussetzung für eine Durchsuchung ist unter anderem ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss. Dass die Polizei einen solchen einholen muss und nicht einfach nach eigenem Ermessen mit der Begründung, dass Gefahr in Verzug war, durchsuchen darf, war Gegenstand einer interessanten Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück ...

Durchsuchung

Warum eine Einstellung des Strafverfahrens aus Opportunitätsgründen die Unschuldsvermutung nicht berührt

Viele meiner Mandant:innen wollen eine Hauptverhandlung – wie ich finde aus guten Gründen – vermeiden. Das Strafverfahren stellt für fast alle von ihm Betroffenen eine erhebliche psychische Belastung dar und bis eine Hauptverhandlung überhaupt stattfindet, vergeht vor allem in Berlin oft viel Zeit. Zeit, in der die Unsicherheit und die Angst, (auch unschuldig) verurteilt zu werden, wächst. Zudem kostet eine ...

Durchsuchung, Strafprozessrecht

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