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Polizei gefilmt – monatelange Beschlagnahme eines Handys ist unverhältnismäßig

Immer wieder werden polizeiliche Maßnahmen gefilmt. Ob das Filmen der Polizei strafbar ist, war schon oft Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich kürzlich mit dem Thema beschäftigen. Hier ging es um die monatelange Beschlagnahme eines Handys. Darum geht es: Beschlagnahme des Handys nach Filmen der Polizei Ist es strafbar, eine polizeiliche Kontrolle mit dem Handy zu filmen? …

Allgemeines Strafrecht, Strafprozessrecht

Verteidigungsunterlagen sind geheim – Sicherstellung ist nur in Ausnahmefällen möglich

Unterlagen, die man als Beschuldigter zur Verteidigung im Strafverfahren anfertigt, dürfen von den Ermittlungsbehörden nicht beschlagnahmt werden. Gleiches gilt für die Kommunikation mit dem Verteidiger. Verteidigungsunterlagen sind geheim. Dass dieser Grundsatz beachtet wird, ist vor allem für inhaftierte Beschuldigte wichtig. Sie sind darauf angewiesen, dass ihre Unterlagen nicht gelesen und an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Dass der Schutz von Verteidigungsunterlagen …

Strafprozessrecht, Verteidigung

Polizei darf Handy mit Fingerabdruck entsperren – auch mit Zwang

Es gibt viele Wege, das eigene Handy vor dem Zugriff anderer zu schützen: PIN-Eingabe, Face-ID und Fingerabdruck. Dass der Fingerabdruck zumindest in Strafverfahren nicht zu den sichersten Mitteln gehört, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 08.01.2025 – 1 ORs 26/24). Denn das OLG sagt: Polizisten dürfen Handys von Beschuldigten mit ihrem Fingerabdruck entsperren – auch gegen den …

Allgemeines Strafrecht, Durchsuchung

Heimliches Beobachten ist kein Stalking

Stalking-Vorwürfe sind komplex. Auch wenn ein Verhalten den äußeren Anschein des Stalkings macht, ist es nicht zwingend strafbar. Denn der Tatbestand der Nachstellung hat einige Hürden. Dass diese Hürden in der Praxis auch von Gerichten übersehen werden, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayObLG, Beschluss v. 04.11.2024 – 206 StRR 355/24). Hier ging es um den Vorwurf der Nachstellung …

Allgemeines Strafrecht

Polizei als „schwul“ und „Lügner“ bezeichnet – keine Beleidigung

Nicht jede provokante Äußerung ist eine Beleidigung. Das stellte auch das Bayerische Oberlandesgericht wieder fest und kassierte eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beleidigung der Polizei. Der Angeklagte hatte in einem Schreiben an die Polizei seinem Ärger Luft gemacht und die Begriffe „schwul“ und „Lügner“ verwendet. Hintergrund des Schreibens war ein Polizeieinsatz, bei dem der Angeklagte – seiner Ansicht nach – …

Allgemeines Strafrecht

Als Paketagent gearbeitet? Was Sie bei einem Strafverfahren tun sollten

Im Internet gibt es immer wieder freie Stellen als „Versandkoordinator/in“. Ein verlockendes Jobangebot, bei dem man Pakete annehmen und weiterleiten soll. Klingt nach einem einfachen Job. Dass die Tätigkeit aber mit einem Strafverfahren wegen Geldwäsche enden kann, ahnen die wenigsten. Einsatz von „Paketagenten“ gängige Betrugsmasche Der Einsatz von sogenannten „Paketagenten“ ist eine gängige Betrugsmasche, auf die immer noch viele Menschen …

Allgemeines Strafrecht

Messer beim Diebstahl dabei – Verurteilung wegen bewaffneten Diebstahls

Immer wieder habe ich mit diesen Fällen zu tun: Jemand klaut Lebensmittel und hat ein Taschenmesser oder einen anderen spitzen Gegenstand in der Tasche. Obwohl das Messer nie eingesetzt werden sollte, folgt eine Anklage wegen bewaffneten Diebstahls – und das leider nicht ganz zu Unrecht. Denn wer bei einem Diebstahl ein Messer oder einen gefährlichen Gegenstand griffbereit bei sich führt, …

Allgemeines Strafrecht

Bewährungszeit abgelaufen? Warum die Sache mit dem Ende der Bewährung noch nicht erledigt ist

Wer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, darf innerhalb der Bewährungszeit keine weiteren Straftaten begehen. Passiert dies doch, kann die Bewährung widerrufen werden. Dann muss die Strafe im Gefängnis abgesessen werden. Kein Wunder also, dass Verurteilte auf den Ablauf der Bewährungszeit hin fiebern. Doch Vorsicht – der Ablauf der Bewährungszeit heißt nicht, dass die Sache erledigt ist. Förmlicher Erlass der Strafe …

Strafvollstreckung

Kosten des Strafverfahrens bei Jugendlichen – nicht bei bevorstehender Berufsausbildung

Wird ein Erwachsener wegen einer Straftat verurteilt, muss er die Kosten für den Strafprozess zahlen. Bei Jugendlichen ist das anders. Bei ihnen kann das Gericht nach § 74 Jugendgerichtsgesetz (JGG) davon absehen, sie mit den Kosten des Verfahrens zu belasten. Eine wegen Beihilfe zum Diebstahl verurteilte Jugendliche kam nicht in den Genuss dieser Regelung. Das Landgericht legte ihr eine Geldauflage …

Jugendstrafrecht

Pflichtverteidiger aufgedrängt – Beiordnung ohne Anhörung

Im Strafverfahren bekommen die wenigsten Beschuldigten einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Der weit verbreitete Irrglaube, dass Beschuldigte mit keinem oder geringem Einkommen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben, ist leider falsch. Als Pflichtverteidigern kann ich nur tätig werden, wenn ein in § 140 StPO gesetzlich geregelter Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

Betäubungsmittelstrafrecht

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