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Allgemeines Strafrecht

Polizei als „schwul“ und „Lügner“ bezeichnet – keine Beleidigung

Nicht jede provokante Äußerung ist eine Beleidigung. Das stellte auch das Bayerische Oberlandesgericht wieder fest und kassierte eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beleidigung der Polizei. Der Angeklagte hatte in einem Schreiben an die Polizei seinem Ärger Luft gemacht und die Begriffe „schwul“ und „Lügner“ verwendet. Hintergrund des Schreibens war ein Polizeieinsatz, bei dem der Angeklagte – seiner Ansicht nach – ...

Allgemeines Strafrecht

Als Paketagent gearbeitet? Was Sie bei einem Strafverfahren tun sollten

Im Internet gibt es immer wieder freie Stellen als „Versandkoordinator/in“. Ein verlockendes Jobangebot, bei dem man Pakete annehmen und weiterleiten soll. Klingt nach einem einfachen Job. Dass die Tätigkeit aber mit einem Strafverfahren wegen Geldwäsche enden kann, ahnen die wenigsten. Einsatz von „Paketagenten“ gängige Betrugsmasche Der Einsatz von sogenannten „Paketagenten“ ist eine gängige Betrugsmasche, auf die immer noch viele Menschen ...

Allgemeines Strafrecht

Messer beim Diebstahl dabei – Verurteilung wegen bewaffneten Diebstahls

Immer wieder habe ich mit diesen Fällen zu tun: Jemand klaut Lebensmittel und hat ein Taschenmesser oder einen anderen spitzen Gegenstand in der Tasche. Obwohl das Messer nie eingesetzt werden sollte, folgt eine Anklage wegen bewaffneten Diebstahls – und das leider nicht ganz zu Unrecht. Denn wer bei einem Diebstahl ein Messer oder einen gefährlichen Gegenstand griffbereit bei sich führt, ...

Allgemeines Strafrecht

Kein Geld für die Fahrt zur Hauptverhandlung – Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben wegen Mittellosigkeit rechtswidrig

Angeklagte in einem Strafprozess müssen zur Hauptverhandlung kommen. Kommen sie nicht, können sie zum nächsten Termin polizeilich vorgeführt oder es kann ein Haftbefehl erlassen werden. Das sieht die Strafprozessordnung in § 230 Abs. 2 vor.

Allgemeines Strafrecht, Haftbefehl, Strafprozessrecht

Die Bezeichnung eines Staatsanwalts als „selten dämlich“ ist keine Beleidigung

Es war ein langer Weg, den dieser Mann gehen musste, um zu seinem Recht zu kommen. Er kämpfte sich durch alle Instanzen und hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Anlass des Rechtsstreits war ein Schreiben des Mannes an den obersten Staatsanwalt, in dem er sich hitzig über den Bearbeiter seines Strafverfahrens beschwert hatte und dafür wegen Beleidigung verurteilt wurde. Was ...

Allgemeines Strafrecht

Keine Strafbarkeit wegen Beförderungserschleichung bei vergessenem Monatsticket

Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kennt diese Situation: Man sitzt in der Bahn, es werden Fahrscheine kontrolliert und plötzlich stellt man fest, dass das Monatsticket zuhause liegt. Ärgerlich, aber nicht strafbar, wie auch das Bayerische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 27. Mai 2020 – 205 St RR 2332/19 betont hat. Fahren ohne Fahrschein strafbar Grundsätzlich ist die Nutzung ...

Allgemeines Strafrecht

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen

Hundebesitzer:innen aufgepasst: Wer Hunde nicht anleint, läuft nicht nur Gefahr, ein Bußgeld zu kassieren. Es drohen vielmehr auch strafrechtliche Konsequenzen – zumindest, bei einem Angriff durch einen nicht angeleinten Hund. Das Landgericht Osnabrück verurteilte kürzlich einen Hundebesitzer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem sein Hund eine Spaziergängerin angegriffen hatte und diese gestürzt war. Was war passiert? Die Spaziergängerin lief ...

Allgemeines Strafrecht

Notwehrprovokation – welches Vorverhalten schränkt das Notwehrrecht ein?

Die meisten Menschen wissen – oft aus Film und Fernsehen –, dass ihnen in bestimmten Situationen ein Notwehrrecht zusteht, ohne die juristischen Voraussetzungen der Notwehr genau zu kennen. Sie wissen, dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie in Notwehr eine andere Person verletzten. Doch gilt das auch für Personen, die andere provozieren, um sich dann unter dem Vorwand der Notwehr zu verteidigen? Die Antwort dieses Beitrags vorweggenommen: Ja, auch bei einer provozierten oder ir-gendwie mitverursachten Notwehr darf man sich wehren. Wie stark und unter welchen Voraussetzun-gen, ist allerdings immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Allgemeines Strafrecht, Notwehr

Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel – Vermittlung von Rauschgift an Abnehmer muss konkret festgestellt werden

Vor allem im Betäubungsmittelstrafrecht hebt der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Verurteilungen auf, weil erstinstanzliche Gerichte mit zu pauschalen Begründungen eine strafbare Beihilfe zum Handeltreiben mit Drogen annehmen. Insbesondere Personen, die wegen des Umgangs ihrer Partner:innen mit Drogen in ein Strafverfahren hineingeraten, werden nicht selten zu Mitangeklagten, ohne dass ihnen tatsächlich eine konkrete Unterstützung von Betäubungsmittelgeschäften nachgewiesen werden kann. Dass dies ...

Allgemeines Strafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Rechtsmittel

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