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Allgemeines Strafrecht

Polizei gefilmt – monatelange Beschlagnahme eines Handys ist unverhältnismäßig

Immer wieder werden polizeiliche Maßnahmen gefilmt. Ob das Filmen der Polizei strafbar ist, war schon oft Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) musste sich kürzlich mit dem Thema beschäftigen. Hier ging es um die monatelange Beschlagnahme eines Handys. Darum geht es: Beschlagnahme des Handys nach Filmen der Polizei Ist es strafbar, eine polizeiliche Kontrolle mit dem Handy zu filmen? ...

Allgemeines Strafrecht, Strafprozessrecht

Polizei darf Handy mit Fingerabdruck entsperren – auch mit Zwang

Es gibt viele Wege, das eigene Handy vor dem Zugriff anderer zu schützen: PIN-Eingabe, Face-ID und Fingerabdruck. Dass der Fingerabdruck zumindest in Strafverfahren nicht zu den sichersten Mitteln gehört, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 08.01.2025 – 1 ORs 26/24). Denn das OLG sagt: Polizisten dürfen Handys von Beschuldigten mit ihrem Fingerabdruck entsperren – auch gegen den ...

Allgemeines Strafrecht, Durchsuchung

Heimliches Beobachten ist kein Stalking

Stalking-Vorwürfe sind komplex. Auch wenn ein Verhalten den äußeren Anschein des Stalkings macht, ist es nicht zwingend strafbar. Denn der Tatbestand der Nachstellung hat einige Hürden. Dass diese Hürden in der Praxis auch von Gerichten übersehen werden, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts (BayObLG, Beschluss v. 04.11.2024 – 206 StRR 355/24). Hier ging es um den Vorwurf der Nachstellung ...

Allgemeines Strafrecht

Polizei als „schwul“ und „Lügner“ bezeichnet – keine Beleidigung

Nicht jede provokante Äußerung ist eine Beleidigung. Das stellte auch das Bayerische Oberlandesgericht wieder fest und kassierte eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beleidigung der Polizei. Der Angeklagte hatte in einem Schreiben an die Polizei seinem Ärger Luft gemacht und die Begriffe „schwul“ und „Lügner“ verwendet. Hintergrund des Schreibens war ein Polizeieinsatz, bei dem der Angeklagte – seiner Ansicht nach – ...

Allgemeines Strafrecht

Als Paketagent gearbeitet? Was Sie bei einem Strafverfahren tun sollten

Im Internet gibt es immer wieder freie Stellen als „Versandkoordinator/in“. Ein verlockendes Jobangebot, bei dem man Pakete annehmen und weiterleiten soll. Klingt nach einem einfachen Job. Dass die Tätigkeit aber mit einem Strafverfahren wegen Geldwäsche enden kann, ahnen die wenigsten. Einsatz von „Paketagenten“ gängige Betrugsmasche Der Einsatz von sogenannten „Paketagenten“ ist eine gängige Betrugsmasche, auf die immer noch viele Menschen ...

Allgemeines Strafrecht

Messer beim Diebstahl dabei – Verurteilung wegen bewaffneten Diebstahls

Immer wieder habe ich mit diesen Fällen zu tun: Jemand klaut Lebensmittel und hat ein Taschenmesser oder einen anderen spitzen Gegenstand in der Tasche. Obwohl das Messer nie eingesetzt werden sollte, folgt eine Anklage wegen bewaffneten Diebstahls – und das leider nicht ganz zu Unrecht. Denn wer bei einem Diebstahl ein Messer oder einen gefährlichen Gegenstand griffbereit bei sich führt, ...

Allgemeines Strafrecht

Kein Geld für die Fahrt zur Hauptverhandlung – Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben wegen Mittellosigkeit rechtswidrig

Angeklagte in einem Strafprozess müssen zur Hauptverhandlung kommen. Kommen sie nicht, können sie zum nächsten Termin polizeilich vorgeführt oder es kann ein Haftbefehl erlassen werden. Das sieht die Strafprozessordnung in § 230 Abs. 2 vor.

Allgemeines Strafrecht, Haftbefehl, Strafprozessrecht

Die Bezeichnung eines Staatsanwalts als „selten dämlich“ ist keine Beleidigung

Es war ein langer Weg, den dieser Mann gehen musste, um zu seinem Recht zu kommen. Er kämpfte sich durch alle Instanzen und hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Anlass des Rechtsstreits war ein Schreiben des Mannes an den obersten Staatsanwalt, in dem er sich hitzig über den Bearbeiter seines Strafverfahrens beschwert hatte und dafür wegen Beleidigung verurteilt wurde. Was ...

Allgemeines Strafrecht

Keine Strafbarkeit wegen Beförderungserschleichung bei vergessenem Monatsticket

Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kennt diese Situation: Man sitzt in der Bahn, es werden Fahrscheine kontrolliert und plötzlich stellt man fest, dass das Monatsticket zuhause liegt. Ärgerlich, aber nicht strafbar, wie auch das Bayerische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 27. Mai 2020 – 205 St RR 2332/19 betont hat. Fahren ohne Fahrschein strafbar Grundsätzlich ist die Nutzung ...

Allgemeines Strafrecht

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen

Hundebesitzer:innen aufgepasst: Wer Hunde nicht anleint, läuft nicht nur Gefahr, ein Bußgeld zu kassieren. Es drohen vielmehr auch strafrechtliche Konsequenzen – zumindest, bei einem Angriff durch einen nicht angeleinten Hund. Das Landgericht Osnabrück verurteilte kürzlich einen Hundebesitzer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem sein Hund eine Spaziergängerin angegriffen hatte und diese gestürzt war. Was war passiert? Die Spaziergängerin lief ...

Allgemeines Strafrecht

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