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Betäubungsmittelstrafrecht

Pflichtverteidiger aufgedrängt – Beiordnung ohne Anhörung

Im Strafverfahren bekommen die wenigsten Beschuldigten einen Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Der weit verbreitete Irrglaube, dass Beschuldigte mit keinem oder geringem Einkommen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben, ist leider falsch. Als Pflichtverteidigern kann ich nur tätig werden, wenn ein in § 140 StPO gesetzlich geregelter Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.

Betäubungsmittelstrafrecht

Für Besitz von Cannabis genügt allein eine freie Zugänglichkeit des Betäubungsmittels nicht

Inwieweit der Besitz von Cannabis unter Strafe gestellt sein sollte, wird in der Öffentlichkeit schon seit langem diskutiert. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Konsum von Cannabis straflos ist und Konsum eigentlich einen kurzweiligen Besitz des Cannabis mit sich bringt. Dass sich in der Praxis aber nicht jeder strafbar macht, der Cannabis konsumiert, zeigt ein aktueller Beschluss des ...

Betäubungsmittelstrafrecht, Rechtsmittel

Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel – Vermittlung von Rauschgift an Abnehmer muss konkret festgestellt werden

Vor allem im Betäubungsmittelstrafrecht hebt der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Verurteilungen auf, weil erstinstanzliche Gerichte mit zu pauschalen Begründungen eine strafbare Beihilfe zum Handeltreiben mit Drogen annehmen. Insbesondere Personen, die wegen des Umgangs ihrer Partner:innen mit Drogen in ein Strafverfahren hineingeraten, werden nicht selten zu Mitangeklagten, ohne dass ihnen tatsächlich eine konkrete Unterstützung von Betäubungsmittelgeschäften nachgewiesen werden kann. Dass dies ...

Allgemeines Strafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Rechtsmittel

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