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Strafvollzug

Urinkontrolle unter Beobachtung in der Haft rechtswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenem Recht

Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für Entscheidungen gut, die die Rechte von Inhaftierten stärken. Nicht selten passiert es, dass Gefangene mit ihren Anliegen durch alle Instanzen in der Strafvollstreckung ziehen und erst beim Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Genauso war es auch in diesem Fall, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht kürzlich beschäftigen musste (https://www.bverfg.de/e/rk20220722_2bvr163021.htmlBVerfG, Beschluss vom Beschluss vom 22. Juli 2022 – ...

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