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Polizisten führen Gefahr im Verzug selbst herbei – Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig

Wohnungsdurchsuchungen stellen einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Deswegen dürfen sie nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden. Grundvoraussetzung für eine Durchsuchung ist unter anderem ein richterlicher...

Abgehört – die Polizei im Visier: Keine Strafbarkeit der Anfertigung vertonter Videoaufnahmen bei öffentlichen Polizeieinsätzen

Wenn die Polizei bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in klassischen Festnahmesituationen zugegen ist, dauert es zumeist nicht lange: Schnell wird das Handy gezückt und der Polizeieinsatz dokumentiert. Dabei kommt die Frage auf: Droht mir dafür eine Strafe? Das...

Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen auch während Corona-Beschränkungen

Die Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie haben viele Bereiche des Lebens zum Stillstehen gebracht – auch bei Gericht. So kamen weniger Zuhörer:innen in das Gericht, um sich Hauptverhandlungen anzuschauen. Nun musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner...

Warum eine Einstellung des Strafverfahrens aus Opportunitätsgründen die Unschuldsvermutung nicht berührt

Viele meiner Mandant:innen wollen eine Hauptverhandlung – wie ich finde aus guten Gründen – vermeiden. Das Strafverfahren stellt für fast alle von ihm Betroffenen eine erhebliche psychische Belastung dar und bis eine Hauptverhandlung überhaupt stattfindet,...

Sitzengelassen – wenn die Pflichtverteidigerin ihren Mandanten erst nach sieben Wochen im Gefängnis besucht

Das Verhältnis zwischen dem Mandanten und seinem Verteidiger sollte auf gegenseitigem Vertrauen basieren. Das gilt sowohl für das Verhältnis zum gewählten Verteidiger als auch zum Pflichtverteidiger. Da mit einem Mandat in der Pflichtverteidigung aber weniger Geld...

Sitzordnung im Gerichtssaal – kein Recht des Angeklagten auf eine frontale Sicht auf die Hauptbelastungszeugin

Die Ausgestaltung der Sitzordnung in deutschen Strafverfahren ist für die Person auf der Anklagebank nicht besonders vorteilhaft. Während die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Zeugen von vorne sehen und dadurch auch deren Mimik und Gestik genau wahrnehmen können,...
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