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Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille BAK gilt auch bei Fahrten mit E-Scooter

Es hat sich abgezeichnet, dass die Rechtsprechung E-Scooter wie andere Fahrzeuge behandelt würde, zumindest was Promillegrenzen angeht. Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21) bestätigt, dass für das Fahrende eines...

Neues zur Geldwäsche: Geld aus Rücklastschriften stellt kein taugliches Geldwäscheobjekt dar

Der Tatbestand der Geldwäsche wurde erst im letzten Jahr geändert und die Strafbarkeit erheblich ausgeweitet. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) macht Mut, dass die Rechtsprechung trotz all der Verschärfungen bei der Geldwäsche genauer hinschauen...

Keine Strafbarkeit wegen Beförderungserschleichung bei vergessenem Monatsticket

Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kennt diese Situation: Man sitzt in der Bahn, es werden Fahrscheine kontrolliert und plötzlich stellt man fest, dass das Monatsticket zuhause liegt. Ärgerlich, aber nicht strafbar, wie auch das Bayerische...

Für Besitz von Cannabis genügt allein eine freie Zugänglichkeit des Betäubungsmittels nicht

Inwieweit der Besitz von Cannabis unter Strafe gestellt sein sollte, wird in der Öffentlichkeit schon seit langem diskutiert. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Konsum von Cannabis straflos ist und Konsum eigentlich einen kurzweiligen Besitz des...

Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen auch während Corona-Beschränkungen

Die Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie haben viele Bereiche des Lebens zum Stillstehen gebracht – auch bei Gericht. So kamen weniger Zuhörer:innen in das Gericht, um sich Hauptverhandlungen anzuschauen. Nun musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner...

Notwehrprovokation – welches Vorverhalten schränkt das Notwehrrecht ein?

Die meisten Menschen wissen – oft aus Film und Fernsehen –, dass ihnen in bestimmten Situationen ein Notwehrrecht zusteht, ohne die juristischen Voraussetzungen der Notwehr genau zu kennen. Sie wissen, dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie in Notwehr eine...
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