Angeklagte in einem Strafprozess müssen zur Hauptverhandlung kommen. Kommen sie nicht, können sie zum nächsten Termin polizeilich vorgeführt oder es kann ein Haftbefehl erlassen werden. Das sieht die Strafprozessordnung in § 230 Abs. 2 vor. Vorführung vorrangig Bevor...
Es war ein langer Weg, den dieser Mann gehen musste, um zu seinem Recht zu kommen. Er kämpfte sich durch alle Instanzen und hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Anlass des Rechtsstreits war ein Schreiben des Mannes an den obersten Staatsanwalt,...
Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für Entscheidungen gut, die die Rechte von Inhaftierten stärken. Nicht selten passiert es, dass Gefangene mit ihren Anliegen durch alle Instanzen in der Strafvollstreckung ziehen und erst beim Bundesverfassungsgericht...
Es hat sich abgezeichnet, dass die Rechtsprechung E-Scooter wie andere Fahrzeuge behandelt würde, zumindest was Promillegrenzen angeht. Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21) bestätigt, dass für das Fahrende eines...
Der Tatbestand der Geldwäsche wurde erst im letzten Jahr geändert und die Strafbarkeit erheblich ausgeweitet. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) macht Mut, dass die Rechtsprechung trotz all der Verschärfungen bei der Geldwäsche genauer hinschauen...
Wenn die Polizei bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in klassischen Festnahmesituationen zugegen ist, dauert es zumeist nicht lange: Schnell wird das Handy gezückt und der Polizeieinsatz dokumentiert. Dabei kommt die Frage auf: Droht mir dafür eine Strafe? Das...