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Die Bezeichnung eines Staatsanwalts als „selten dämlich“ ist keine Beleidigung

Es war ein langer Weg, den dieser Mann gehen musste, um zu seinem Recht zu kommen. Er kämpfte sich durch alle Instanzen und hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Anlass des Rechtsstreits war ein Schreiben des Mannes an den obersten Staatsanwalt,...

Urinkontrolle unter Beobachtung in der Haft rechtswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenem Recht

Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für Entscheidungen gut, die die Rechte von Inhaftierten stärken. Nicht selten passiert es, dass Gefangene mit ihren Anliegen durch alle Instanzen in der Strafvollstreckung ziehen und erst beim Bundesverfassungsgericht...

Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille BAK gilt auch bei Fahrten mit E-Scooter

Es hat sich abgezeichnet, dass die Rechtsprechung E-Scooter wie andere Fahrzeuge behandelt würde, zumindest was Promillegrenzen angeht. Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21) bestätigt, dass für das Fahrende eines...

Neues zur Geldwäsche: Geld aus Rücklastschriften stellt kein taugliches Geldwäscheobjekt dar

Der Tatbestand der Geldwäsche wurde erst im letzten Jahr geändert und die Strafbarkeit erheblich ausgeweitet. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) macht Mut, dass die Rechtsprechung trotz all der Verschärfungen bei der Geldwäsche genauer hinschauen...

Abgehört – die Polizei im Visier: Keine Strafbarkeit der Anfertigung vertonter Videoaufnahmen bei öffentlichen Polizeieinsätzen

Wenn die Polizei bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in klassischen Festnahmesituationen zugegen ist, dauert es zumeist nicht lange: Schnell wird das Handy gezückt und der Polizeieinsatz dokumentiert. Dabei kommt die Frage auf: Droht mir dafür eine Strafe? Das...

Keine Strafbarkeit wegen Beförderungserschleichung bei vergessenem Monatsticket

Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kennt diese Situation: Man sitzt in der Bahn, es werden Fahrscheine kontrolliert und plötzlich stellt man fest, dass das Monatsticket zuhause liegt. Ärgerlich, aber nicht strafbar, wie auch das Bayerische...
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