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Die Bezeichnung eines Staatsanwalts als „selten dämlich“ ist keine Beleidigung

Es war ein langer Weg, den dieser Mann gehen musste, um zu seinem Recht zu kommen. Er kämpfte sich durch alle Instanzen und hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Anlass des Rechtsstreits war ein Schreiben des Mannes an den obersten Staatsanwalt,...

Neues zur Geldwäsche: Geld aus Rücklastschriften stellt kein taugliches Geldwäscheobjekt dar

Der Tatbestand der Geldwäsche wurde erst im letzten Jahr geändert und die Strafbarkeit erheblich ausgeweitet. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) macht Mut, dass die Rechtsprechung trotz all der Verschärfungen bei der Geldwäsche genauer hinschauen...

Abgehört – die Polizei im Visier: Keine Strafbarkeit der Anfertigung vertonter Videoaufnahmen bei öffentlichen Polizeieinsätzen

Wenn die Polizei bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in klassischen Festnahmesituationen zugegen ist, dauert es zumeist nicht lange: Schnell wird das Handy gezückt und der Polizeieinsatz dokumentiert. Dabei kommt die Frage auf: Droht mir dafür eine Strafe? Das...

Keine Strafbarkeit wegen Beförderungserschleichung bei vergessenem Monatsticket

Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kennt diese Situation: Man sitzt in der Bahn, es werden Fahrscheine kontrolliert und plötzlich stellt man fest, dass das Monatsticket zuhause liegt. Ärgerlich, aber nicht strafbar, wie auch das Bayerische...

Unberechtigte Beantragung von Corona-Soforthilfe stellt in Berlin keinen Subventionsbetrag, sondern einen Computerbetrug dar

Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Monaten einige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unberechtigten Beantragung von der Auszahlung der Corona-Soforthilfen eingeleitet. Sie ermittelt, wer die Unterstützungshilfen während der Coronapandemie wirklich...

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen

.Hundebesitzer:innen aufgepasst: Wer Hunde nicht anleint, läuft nicht nur Gefahr, ein Bußgeld zu kassieren. Es drohen vielmehr auch strafrechtliche Konsequenzen – zumindest, wenn nicht angeleinte Hunde andere Personen angreifen. Das Landgericht Osnabrück verurteilte...
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