Es war ein langer Weg, den dieser Mann gehen musste, um zu seinem Recht zu kommen. Er kämpfte sich durch alle Instanzen und hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Anlass des Rechtsstreits war ein Schreiben des Mannes an den obersten Staatsanwalt,...
Der Tatbestand der Geldwäsche wurde erst im letzten Jahr geändert und die Strafbarkeit erheblich ausgeweitet. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) macht Mut, dass die Rechtsprechung trotz all der Verschärfungen bei der Geldwäsche genauer hinschauen...
Wenn die Polizei bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in klassischen Festnahmesituationen zugegen ist, dauert es zumeist nicht lange: Schnell wird das Handy gezückt und der Polizeieinsatz dokumentiert. Dabei kommt die Frage auf: Droht mir dafür eine Strafe? Das...
Wer regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, kennt diese Situation: Man sitzt in der Bahn, es werden Fahrscheine kontrolliert und plötzlich stellt man fest, dass das Monatsticket zuhause liegt. Ärgerlich, aber nicht strafbar, wie auch das Bayerische...
Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Monaten einige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unberechtigten Beantragung von der Auszahlung der Corona-Soforthilfen eingeleitet. Sie ermittelt, wer die Unterstützungshilfen während der Coronapandemie wirklich...
.Hundebesitzer:innen aufgepasst: Wer Hunde nicht anleint, läuft nicht nur Gefahr, ein Bußgeld zu kassieren. Es drohen vielmehr auch strafrechtliche Konsequenzen – zumindest, wenn nicht angeleinte Hunde andere Personen angreifen. Das Landgericht Osnabrück verurteilte...
