Strafrechtsblog
Unberechtigte Beantragung von Corona-Soforthilfe stellt in Berlin keinen Subventionsbetrag, sondern einen Computerbetrug dar
Die Staatsanwaltschaft hat in den letzten Monaten einige Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unberechtigten Beantragung von der Auszahlung der Corona-Soforthilfen eingeleitet. Sie ermittelt, wer die Unterstützungshilfen während der Coronapandemie wirklich...
Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen auch während Corona-Beschränkungen
Die Beschränkungen gegen die Corona-Pandemie haben viele Bereiche des Lebens zum Stillstehen gebracht - auch bei Gericht. So kamen weniger Zuhörer:innen in das Gericht, um sich Hauptverhandlungen anzuschauen. Nun musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner...
Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung nach sich ziehen
.Hundebesitzer:innen aufgepasst: Wer Hunde nicht anleint, läuft nicht nur Gefahr, ein Bußgeld zu kassieren. Es drohen vielmehr auch strafrechtliche Konsequenzen – zumindest, wenn nicht angeleinte Hunde andere Personen angreifen. Das Landgericht Osnabrück verurteilte...
Notwehrprovokation – welches Vorverhalten schränkt das Notwehrrecht ein?
Die meisten Menschen wissen – oft aus Film und Fernsehen –, dass ihnen in bestimmten Situationen ein Notwehrrecht zusteht, ohne die juristischen Voraussetzungen der Notwehr genau zu kennen. Sie wissen, dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie in Notwehr eine andere Person verletzten. Doch gilt das auch für Personen, die andere provozieren, um sich dann unter dem Vorwand der Notwehr zu verteidigen? Die Antwort dieses Beitrags vorweggenommen: Ja, auch bei einer provozierten oder ir-gendwie mitverursachten Notwehr darf man sich wehren. Wie stark und unter welchen Voraussetzun-gen, ist allerdings immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.
Unter den Rock fotografiert – Strafbarkeit von „Upskirting“ und „Downblousing“ seit dem 1. Januar 2021
Das Jahr 2021 beginnt mit dem Inkrafttreten eines neuen Straftatbestandes im Sexualstrafrecht - denn was wäre ein Jahr ohne die Ausweitung oder Verschärfung des Strafrechts. Die Rede ist von dem neu in das Strafgesetzbuch (StGB) eingeführten § 184k, der die...
Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel – Vermittlung von Rauschgift an Abnehmer muss konkret festgestellt werden
Vor allem im Betäubungsmittelstrafrecht hebt der Bundesgerichtshof (BGH) immer wieder Verurteilungen auf, weil erstinstanzliche Gerichte mit zu pauschalen Begründungen eine strafbare Beihilfe zum Handeltreiben mit Drogen annehmen. Insbesondere Personen, die wegen des...