Strafrechtsblog
Bargeld gefunden – der bloße Verdacht der illegalen Herkunft reicht für die Einziehung nicht
Wer Geld aus Straftaten bekommt, muss damit rechnen, dass dieses Geld im Strafverfahren eingezogen wird. Ist das Geld schon ausgegeben, wird der Wert eingezogen. Und sogar Geld, das nicht aus der abgeurteilten Straftat kommt, aber im Laufe des Strafverfahrens gefunden...
Kein Geld für die Fahrt zur Hauptverhandlung – Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben wegen Mittellosigkeit rechtswidrig
Angeklagte in einem Strafprozess müssen zur Hauptverhandlung kommen. Kommen sie nicht, können sie zum nächsten Termin polizeilich vorgeführt oder es kann ein Haftbefehl erlassen werden. Das sieht die Strafprozessordnung in § 230 Abs. 2 vor. Vorführung vorrangig Bevor...
Polizisten führen Gefahr im Verzug selbst herbei – Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig
Wohnungsdurchsuchungen stellen einen erheblichen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Deswegen dürfen sie nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden. Grundvoraussetzung für eine Durchsuchung ist unter anderem ein richterlicher...
Die Bezeichnung eines Staatsanwalts als „selten dämlich“ ist keine Beleidigung
Es war ein langer Weg, den dieser Mann gehen musste, um zu seinem Recht zu kommen. Er kämpfte sich durch alle Instanzen und hatte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Anlass des Rechtsstreits war ein Schreiben des Mannes an den obersten Staatsanwalt,...
Urinkontrolle unter Beobachtung in der Haft rechtswidrig – Bundesverfassungsgericht gibt einem Gefangenem Recht
Das Bundesverfassungsgericht ist immer wieder für Entscheidungen gut, die die Rechte von Inhaftierten stärken. Nicht selten passiert es, dass Gefangene mit ihren Anliegen durch alle Instanzen in der Strafvollstreckung ziehen und erst beim Bundesverfassungsgericht...
Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille BAK gilt auch bei Fahrten mit E-Scooter
Es hat sich abgezeichnet, dass die Rechtsprechung E-Scooter wie andere Fahrzeuge behandelt würde, zumindest was Promillegrenzen angeht. Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2022 – (3) 121 Ss 67/21 (27/21) bestätigt, dass für das Fahrende eines...